BGH, 21.07.2009 - 5 StR 269/09 - Revision aufgrund einer Sachrüge über das Gesamtstrafmaß bei zugebilligten Milderungsgründen i.R.e schweren Raubs

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.07.2009, Az.: 5 StR 269/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20111
Aktenzeichen: 5 StR 269/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 09.03.2009

Verfahrensgegenstand:

Schwerer Raub u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 21. Juli 2009
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 9. März 2009 nach § 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die Gesamtstrafen aufgehoben.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision des Angeklagten wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

  3. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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