BGH, 21.07.2009 - 5 StR 260/09 (alt: 5 StR 398/07) - Revision eines Prozessbeteiligten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.07.2009, Az.: 5 StR 260/09 (alt: 5 StR 398/07)
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20088
Aktenzeichen: 5 StR 260/09 (alt: 5 StR 398/07)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 13.02.2009

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Versuchte schwere Brandstiftung u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 21. Juli 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 13. Februar 2009 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Zutreffend hat das Landgericht die Adhäsionsentscheidung als von der ersten Urteilsaufhebung durch den Senat nicht erfasst angesehen.

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