BGH, 21.06.2016 - X ZR 12/15 - Einräumung einer Lizenz an der Erfindung nach dem Gebrauchsmuster auf Grundlage eines Vergleichs

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.06.2016, Az.: X ZR 12/15
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.06.2016
Referenz: JurionRS 2016, 18668
Aktenzeichen: X ZR 12/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 25.10.2013 - AZ: 2-6 O 577/12

OLG Frankfurt am Main - 19.12.2014 - AZ: 18 U 57/13

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juni 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck und den Richter Dr. Bacher, die Richterin Schuster, den Richter Dr. Deichfuß und die Richterin Dr. Kober-Dehm
beschlossen:

Tenor:

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Dezember 2014 wird zurückgewiesen.

Fragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen sich nicht. Die Klägerin hat durch den Vergleich den Beklagten eine Lizenz an der Erfindung nach dem Gebrauchsmuster eingeräumt, sich aber zugleich durch die Regelung in Nummer 5 bis 7 bestimmte, in dessen Schutzbereich fallende Gestaltungen vorbehalten. Nur insoweit sind die Beklagten Beschränkungen unterworfen. Darin kann keine kartellrechtswidrige Beschränkung der Beklagten im Sinne der Rechtsprechung gesehen werden. Es steht hier nicht in Rede, dass vertraglich Verpflichtungen begründet wurden, die über den Schutzbereich des Gebrauchsmusters hinausgehen, vielmehr sind lediglich bestimmte Gestaltungen von der eingeräumten Lizenz ausgenommen worden.

Die auf die Verletzung von Verfahrensgrundrechten gestützten Rügen greifen nicht durch. Auch im Übrigen erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 110.483,83 EUR festgesetzt.

Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Meier-Beck

Bacher

Schuster

Deichfuß

Kober-Dehm

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Wettbewerbs- und Markenrecht könnten Sie interessieren

Auch eine Abmahnung vom VAWID e.V. (fehlender Link auf die OS-Plattform) erhalten? Ich berate Sie.

Auch eine Abmahnung vom VAWID e.V. (fehlender Link auf die OS-Plattform) erhalten? Ich berate Sie.

Hier in der Kanzlei Internetrecht-Rostock.de wurde aktuell wieder einmal eine Abmahnung vom VAWID e. V. zur Prüfung und weiteren Bearbeitung vorgelegt. Da hier in der Kanzlei bereits 2016 mehrere… mehr

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Keystore4U durch Absenger Rechtsanwälte

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Keystore4U durch Absenger Rechtsanwälte

Sie handeln im Internet mit Computerspielen ? Sie haben nun eine Abmahnung der Firma Keystore4U aus Hemer erhalten und wollen weitere Informationen. Frödn Nieß Lenzing Leiers | RECHTSANWÄLTEN mit den… mehr

Auch eine Abmahnung der Hartlieb-Augenoptik GbR über Rechtsanwalt Sandhage erhalten? Ich berate Sie.

Auch eine Abmahnung der Hartlieb-Augenoptik GbR über Rechtsanwalt Sandhage erhalten? Ich berate Sie.

Hier in der Kanzlei Internetrecht-Rostock.de wurde aktuell erneut eine Abmahnung von Rechtsanwalt Gereon Sandhage für die Hartlieb-Augenoptik GbR zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden… mehr