BGH, 21.06.2016 - VI ZR 525/15 - Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.06.2016, Az.: VI ZR 525/15
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.06.2016
Referenz: JurionRS 2016, 19120
Aktenzeichen: VI ZR 525/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aachen - 13.08.2014 - AZ: 11 O 24/11

OLG Köln - 03.08.2015 - AZ: 5 U 149/14

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juni 2016 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Wellner, die Richterin von Pentz, den Richter Offenloch und die Richterin Müller
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Klägerin auf Beiordnung eines Notanwalts für die Revisionsinstanz wird zurückgewiesen.

Gründe

1

Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts ist nicht begründet. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 78b Abs. 1 ZPO setzt voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. An dieser Voraussetzung fehlt es hier. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint aussichtslos. Es sind keinerlei Gesichtspunkte dafür erkennbar, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung haben oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordern könnte (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Galke

Wellner

von Pentz

Offenloch

Müller

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