BGH, 21.06.2011 - X ZR 43/09 - Voraussetzungen für das Vorliegen eine die Nichtigerklärung eines Patents rechtfertigende Abwandlung eines ursprünglich offenbarten Gegenstands zu einem Aliud

Bundesgerichtshof
Urt. v. 21.06.2011, Az.: X ZR 43/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21754
Aktenzeichen: X ZR 43/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 21.01.2009 - AZ: 4 Ni 42/07

Fundstellen:

BlPMZ 2011, 407-410

CR 2012, 305

GRUR 2011, 1003-1007 "Integrationselement"

GRUR-Prax 2011, 399 ""Integrationselement""

Mitt. 2011, 515-519 "Integrationselement unzulässige Erweiterung durch Aliud"

Verfahrensgegenstand:

Integrationselement

Amtlicher Leitsatz:

PatG § 21 Abs. 1 Nr. 4, § 22 Abs. 1 Satz 1; EPÜ Art. 138 Abs. 1 lit. c

Eine die Nichtigerklärung des Patents rechtfertigende Abwandlung des ursprünglich offenbarten Gegenstands zu einem Aliud liegt nicht erst dann vor, wenn der patentierte Gegenstand dazu in einem Ausschließlichkeitsverhältnis steht (exklusives Aliud), sondern bereits dann, wenn die Veränderung einen technischen Aspekt betrifft, der den ursprünglich eingereichten Unterlagen in seiner konkreten Ausgestaltung oder wenigstens in abstrakter Form nicht als zur Erfindung gehörend zu entnehmen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2010 Xa ZB 14/09, GRUR 2011, 40 Rn. 22 Winkelmesseinrichtung).

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juni 2011
durch den Richter Keukenschrijver, die Richterin Mühlens sowie
die Richter Gröning, Dr. Grabinski und Hoffmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Berufung gegen das am 21. Januar 2009 verkündete Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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