BGH, 21.06.2011 - II ZR 103/10 - Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Vernehmung eines Zeugen bei abweichender Würdigung seiner Aussage gegenüber dem erstinstanzlichen Gericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.06.2011, Az.: II ZR 103/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20247
Aktenzeichen: II ZR 103/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Lüneburg - 23.07.2009 - AZ: 11 O 6/09

OLG Celle - 28.04.2010 - AZ: 9 U 86/09

Rechtsgrundlage:

§ 398 Abs. 1 ZPO

Fundstellen:

FamRZ 2011, 1504

MDR 2011, 1133

Mitt. 2012, 46 "Beweiswürdigung"

NJW 2011, 8

NZG 2011, 997-998

PA 2011, 194-195

VRR 2011, 323

WM 2011, 1533-1534

ZIP 2011, 2224

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 398 Abs. 1

Das Berufungsgericht hat einen Zeugen erneut zu vernehmen, wenn es dessen Aussage anders verstehen oder würdigen will als das erstinstanzliche Gericht.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 21. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann,
den Richter Dr. Strohn,
die Richterin Dr. Reichart und
die Richter Dr. Drescher und Sunder
beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 28. April 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 170.000 € festgesetzt.

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