BGH, 21.06.2011 - II ZB 15/10 - Anforderungen an den Zugang einer Willenserklärung bei Sitz des Empfängers im Ausland; Pflicht des Registergerichts zur Amtsermittlung nach §§ 26, 382 FamFG

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.06.2011, Az.: II ZB 15/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20234
Aktenzeichen: II ZB 15/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Hamburg - 06.05.2010 - AZ: 11 W 36/10

Fundstellen:

BB 2011, 1922

DB 2011, 1798-1800

EWiR 2011, 641

FGPrax 2011, 238-239

GmbHR 2011, 925-927

GWR 2011, 415

MDR 2011, 1122-1123

MittBayNot 2011, 515

NJW-RR 2011, 1184-1185

NotBZ 2011, 391-392

NWB 2011, 2690

NWB direkt 2011, 867

NZG 2011, 907-909

RIW/AWD 2011, 728-730

Rpfleger 2011, 610-612

StX 2011, 574-575

WM 2011, 1531-1533

ZIP 2011, 1562-1564

Amtlicher Leitsatz:

FamFG §§ 26, 382; GmbHG § 39 Abs. 2

  1. a)

    Ob eine Willenserklärung einem Empfänger mit Sitz im Ausland zugegangen ist, beurteilt sich nach dem Ortsrecht des Abgabeorts.

  2. b)

    Eine Pflicht des Registergerichts zur Amtsermittlung nach §§ 26, 382 FamFG besteht nur dann, wenn entweder die formalen Mindestanforderungen für eine Eintragung nicht erfüllt sind oder wenn begründete Zweifel an der Wirksamkeit der zur Eintragung angemeldeten Erklärungen oder der Richtigkeit der mitgeteilten Tatsachen bestehen.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 21. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann,
den Richter Dr. Strohn,
die Richterinnen Caliebe und Dr. Reichart sowie
den Richter Sunder
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des Antragstellers werden der Beschluss des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 6. Mai 2010 und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Hamburg - Registergericht - vom 24. Februar 2010 aufgehoben.

Das Amtsgericht - Registergericht - Hamburg wird angewiesen, antragsgemäß die Amtsniederlegung des Geschäftsführers J. H. K. in das Handelsregister - HRB 100526 - einzutragen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird gemäß § 42 Abs. 3 FamGKG auf 3.000 € festgesetzt.

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