BGH, 21.06.2011 - II ZB 12/10 - Bestehen des Rechts und der Pflicht eines genossenschaftlichen Prüfungsverbands nach §§ 53, 54 GenG die gesetzlichen Prüfungen durchzuführen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Bestellung eines Abschlussprüfers durch das Registergericht auf Antrag des Insolvenzverwalters bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Prüfung des Jahresabschlusses

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.06.2011, Az.: II ZB 12/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22038
Aktenzeichen: II ZB 12/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt an der Oder - 06.04.2009 - AZ: 31 T 2/09

OLG Brandenburg - 22.03.2010 - AZ: 7 Wx 6/09

Fundstellen:

BGHZ 190, 110 - 119

DB 2011, 1968-1971

EWiR 2011, 595

FGPrax 2011, 239-240

MDR 2011, 1247

NZG 2011, 1069-1072

NZI 2011, 742-744

WM 2011, 1655-1658

ZBB 2011, 407

ZInsO 2011, 1696-1699

ZIP 2011, 1673-1676

Amtlicher Leitsatz:

GenG §§ 53, 54, 55, 64c, 101; InsO § 155

  1. a)

    Das Recht und die Pflicht des genossenschaftlichen Prüfungsverbandes, nach §§ 53, 54 GenG die gesetzlichen Pflichtprüfungen durchzuführen, besteht nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Genossenschaft jedenfalls dann nicht mehr, wenn der Geschäftsbetrieb der Genossenschaft eingestellt worden ist.

  2. b)

    Sind in diesem Fall die Voraussetzungen für die Prüfung des Jahresabschlusses nach § 53 Abs. 2 GenG erfüllt, ist gemäß § 155 Abs. 3 Satz 1 InsO auf Antrag des Insolvenzverwalters ein Abschlussprüfer durch das Registergericht zu bestellen. Der Insolvenzverwalter kann dem Registergericht den Prüfungsverband als Abschlussprüfer vorschlagen. Er kann aber auch eine andere Person vorschlagen.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 21. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann,
den Richter Dr. Strohn,
die Richterinnen Caliebe und Dr. Reichart sowie
den Richter Sunder
beschlossen:

Tenor:

Auf die weitere Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 6. April 2009 abgeändert.

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Frankfurt (Oder) vom 7. Januar 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Beschwerdeverfahren hat der Beschwerdegegner zu tragen.

Beschwerdewert: 3.000 €

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