BGH, 21.06.2011 - 5 StR 194/11 - Revision wird aufgrund der Rechtmäßigkeit einer Anrechnung von 20 Tagen Freiheitstrafe infolge der Ableistung von 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit verworfen; Rechtmäßigkeit einer Anrechnung von 20 Tagen Freiheitsstafe auf die Vollstreckung der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe bei Ableistung von 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.06.2011, Az.: 5 StR 194/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19402
Aktenzeichen: 5 StR 194/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Potsdam - 24.01.2011

Verfahrensgegenstand:

Versuchter besonders schwerer Raub u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 21. Juni 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 24. Januar 2011 wird nach § 349 Abs. 2 und 4 StPO mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass zum Ausgleich für die 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit, die der Angeklagte in Erfüllung der aufgrund des einbezogenen Urteils erteilten Bewährungsauflage geleistet hat, 20 Tage Freiheitsstrafe auf die Vollstreckung der gegen ihn verhängten Gesamtfreiheitsstrafe anzurechnen sind.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Allerdings hätte das Landgericht eine Entscheidung über die Anrechnung der vom Angeklagten in Erfüllung eines Bewährungsbeschlusses geleisteten gemeinnützigen Arbeit treffen müssen (§ 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 StGB; BGH, Beschluss vom 20. März 1990 - 1 StR 283/89, BGHSt 36, 378, 381; st. Rspr.). Diese Entscheidung holt der Senat in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO nach. Im Hinblick auf den nur geringen Teilerfolg der Revision ist es nicht unbillig, den Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten und Auslagen seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO).

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr