BGH, 21.06.2011 - 2 StR 189/11 - Voraussetzungen für die Verklammerung von Sexualdelikten zur Tateinheit bei andauernder Freiheitsberaubung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.06.2011, Az.: 2 StR 189/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26562
Aktenzeichen: 2 StR 189/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 06.12.2010

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Eine andauernde Freiheitsberaubung im Sinne von § 239 Abs. 1 StGB ist nicht dazu geeignet, mehrere Sexualdelikte (hier: Vergewaltigungen) zur Tateinheit zu verklammern.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und
des Beschwerdeführers
am 21. Juni 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. Dezember 2010 aufgehoben

    1. a)

      im Schuldspruch zu Fall III.5. der Urteilsgründe; jedoch bleiben die hierzu getroffenen Feststellungen aufrechterhalten,

    2. b)

      im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen,

    3. c)

      im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen, soweit die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet und von seiner Unterbringung in einer Entziehungsanstalt abgesehen wurde.

  1. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 3.

    Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen.

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