BGH, 21.06.2010 - II ZR 24/09 - Feststellung eines Berichts des Aufsichtsrats i.S.d. § 171 Abs. 2 Aktiengesetz (AktG) durch förmlichen Beschluss vom Aufsichtsrat; Notwendigkeit einer Unterschrift unter der Urschrift zumindest durch den Aufsichtsratsvorsitzenden

Bundesgerichtshof
Urt. v. 21.06.2010, Az.: II ZR 24/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20006
Aktenzeichen: II ZR 24/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 20.05.2008 - AZ: 26 O 84/07

OLG Celle - 23.12.2008 - AZ: 9 U 119/08

Fundstellen:

AG 2010, 632-637

AR 2010, 146

BB 2011, 212

DB 2010, 1697-1702

DNotZ 2011, 138-142

DStR 2010, 1681-1686

EWiR 2010, 661

KoR 2010, 528

MittBayNot 2010, 488

NJW-RR 2010, 1339-1343

NJW-Spezial 2010, 559

NWB 2010, 2520

NWB direkt 2010, 846

NZG 2010, 943-947

StuB 2010, 759

WM 2010, 1502-1507

WPg 2010, 996

ZBB 2010, 315

ZCG 2010, 237-238

ZIP 2010, 1437-1442

ZMR 2010, 972-973

Verfahrensgegenstand:

AUFSICHTSRATSBERICHT

Amtlicher Leitsatz:

AktG §§ 171 Abs. 2, 175 Abs. 2

Der Bericht des Aufsichtsrats im Sinne des § 171 Abs. 2 AktG, welcher von der Einberufung der Hauptversammlung an in dem Geschäftsraum der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre auszulegen ist (§ 175 Abs. 2 AktG), muss vom Aufsichtsrat durch förmlichen Beschluss festgestellt und dessen Urschrift zumindest durch den Aufsichtsratsvorsitzenden unterschrieben werden.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 10. Mai 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Caliebe, Dr. Drescher, Dr. Löffler und Bender
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. I.

    Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 23. Dezember 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Anfechtungsklage des Klägers gegen die Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten vom 21. Juni 2007 zu den Tagesordnungspunkten 2, 3 und 5.1 abgewiesen worden ist.

    Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover vom 20. Mai 2008 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

    Die Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten vom 21. Juni 2007 zu Tagesordnungspunkt 2 (Entlastung des Vorstands für das Geschäftsjahr 2006), Tagesordnungspunkt 3 (Entlastung des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2006) und Tagesordnungspunkt 5.1 (Wahl des Aufsichtsrats Z. ) werden für nichtig erklärt.

    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

  2. II.

    Die Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz tragen der Kläger zu 93 % und die Beklagte zu 7 %.

    Von den Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens tragen der Kläger 72 % und die Beklagte 28 %.

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