BGH, 21.06.2010 - II ZR 230/08 - Versammlungsleitung eines satzungsgemäß zum Versammlungsleiter in den Gesellschafterversammlungen einer GmbH berufenen Gesellschafters unter Berücksichtigung seines Interessenkonfliktes hinsichtlich einzelner Gegenstände der Tagesordnung; Stimmrecht eines Versammlungsleiters i.R.d. Abstimmung über die Versammlungsleitung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 21.06.2010, Az.: II ZR 230/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21401
Aktenzeichen: II ZR 230/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Magdeburg - 19.02.2008 - AZ: 31 O 203/07

OLG Naumburg - 21.08.2008 - AZ: 2 U 40/08 (Hs)

Rechtsgrundlage:

§ 47 Abs. 4 GmbHG

Fundstellen:

BB 2010, 2057

DB 2010, 1811-1812

DStR 2010, 1997-1999

EBE/BGH 2010, 279-280

EWiR 2010, 783

GmbHR 2010, 977-979

GmbH-StB 2010, 257-258

MDR 2010, 1271-1272

NJW 2010, 3027-3029

NWB 2010, 2688

NWB direkt 2010, 893

NZG 2010, 1022-1023

StBW 2010, 897

StuB 2010, 723

StX 2010, 623

WM 2010, 1652-1654

ZAP 2010, 989

ZAP EN-Nr. 635/2010

ZBB 2010, 429

ZCG 2011, 27

ZIP 2010, 1640-1641

ZNotP 2010, 344-346

Amtlicher Leitsatz:

GmbHG § 47 Abs. 4

Ein satzungsgemäß zum Versammlungsleiter in den Gesellschafterversammlungen einer GmbH berufener Gesellschafter unterliegt bei der Abstimmung über den Antrag, ihm die Versammlungsleitung im Hinblick auf einen Interessenkonflikt bei einzelnen Gegenständen der Tagesordnung zu entziehen, keinem Stimmverbot nach § 47 Abs. 4 GmbHG im Hinblick auf diesen Interessenkonflikt.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Dr. Strohn, Caliebe, Dr. Reichart und Dr. Drescher
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 21. August 2008 aufgehoben und das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Magdeburg vom 19. Februar 2008 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Es wird festgestellt, dass das von Herrn D. N. und Frau J. H. unterschriebene "Protokoll über die ordentliche Gesellschafterversammlung der M. mbH vom 30. August 2007 im Z. Gebäude (Ma. )" mit dem Unterschriftendatum 30. August 2007 keinerlei Rechtswirkung erzeugt und die dort protokollierten Beschlüsse, nämlich insbesondere

  • Abberufung des Klägers als Versammlungsleiter
  • Berufung des Herrn N. als Versammlungsleiter
  • Bestimmung von Frau H. als Protokollführerin
  • Einziehung der Geschäftsanteile des Klägers
  • Abberufung des Klägers als Geschäftsführer
  • Kündigung des Anstellungsvertrages des Klägers als Geschäftsführer
  • Bestellung der BDO als Abschlussprüfer für 2005
  • Feststellung des Jahresabschlusses 2005

nichtig sind.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Die im ersten Rechtszug angefallenen Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten des Klägers trägt die Beklagte zu 4 in Höhe von einem Achtel. Ihre eigenen außergerichtlichen Kosten des ersten Rechtszugs trägt die Beklagte zu 4 zur Hälfte. Die übrigen Kosten des ersten Rechtszuges trägt der Kläger.

Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens werden der Beklagten zu 4 auferlegt.

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