BGH, 21.06.2010 - II ZR 219/09 - Recht auf Einsicht in die Bücher und Urkunden des Vereins eines Vereinsmitglieds kraft seines Mitgliedschaftsrechts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.06.2010, Az.: II ZR 219/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27773
Aktenzeichen: II ZR 219/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 03.01.2008 - AZ: 319 O 135/07

OLG Hamburg - 27.08.2009 - AZ: 6 U 38/08

nachgehend:

BGH - 25.10.2010 - AZ: II ZR 219/09

Fundstellen:

DSB 2011, 18

DStR 2011, 180-183

GWR 2010, 599

JurBüro 2011, 218

MMR 2011, 207-208

NZG 2010, 1430-1432

SpuRt 2012, 113-115

WM 2010, 2360-2362

WPg 2011, 140

ZAP 2011, 13

ZAP EN-Nr. 21/2011

ZBB 2011, 82

ZIP 2010, 2397-2399

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 37

  1. a)

    Dem Mitglied eines Vereins steht ein Anspruch auf Offenbarung der Namen und Anschriften der Mitglieder des Vereins zu, wenn es ein berechtigtes Interesse darlegen kann, dem kein überwiegendes Interesse des Vereins oder berechtigte Belange der Vereinsmitglieder entgegenstehen.

  2. b)

    Ein berechtigtes Interesse eines Vereinsmitglieds, Kenntnis von Namen und Anschriften der übrigen Mitglieder zu erhalten, kann auch außerhalb des unmittelbaren Anwendungsbereichs des § 37 BGB bestehen, wenn das Mitglied nach dem Umständen des konkreten Falles die in der Mitgliederliste enthaltenen Informationen ausnahmsweise benötigt, um das sich aus seiner Mitgliedschaft ergebende Recht auf Mitwirkung an der Willensbildung im Verein wirkungsvoll ausüben zu können.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 21. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Dr. Strohn, Caliebe, Dr. Reichart und Dr. Drescher
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gemäß § 552 a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.

  2. 2.

    Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf

    EUR festgesetzt.

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