BGH, 21.05.2015 - 4 StR 179/15 - Festellung der Verpflichtung des Angeklagten zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld im Rahmen eines Ädhäsionsverfahrens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.05.2015, Az.: 4 StR 179/15
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.05.2015
Referenz: JurionRS 2015, 17715
Aktenzeichen: 4 StR 179/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stendal - 22.01.2015

Verfahrensgegenstand:

Gefährliche Körperverletzung

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 21. Mai 2015 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stendal vom 22. Januar 2015 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Adhäsionsausspruch wie folgt neu gefasst wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. Juli 2003 - 4 StR 222/03 und vom 3. Dezember 2013 - 4 StR 471/13):

"Im Wege der Adhäsion wird festgestellt, dass die Angeklagten P. und A. als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Nebenkläger T. den künftigen materiellen und den immateriellen Schaden aus der Tat vom 26. Juni 2014 zu ersetzen, soweit diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Versicherer übergegangen sind. Im Übrigen wird von einer Adhäsionsentscheidung abgesehen."

In dem nach der Neufassung des Adhäsionsausspruchs verbleibenden Umfang hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Kostenentscheidung des vorbezeichneten Urteils im Adhäsionsverfahren wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seiner Rechtsmittel, die insoweit durch das Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten und die dem Neben- und Adhäsionskläger im Revisions- und Beschwerdeverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Sost-Scheible

Roggenbuck

Cierniak

Mutzbauer

Bender

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