BGH, 21.05.2010 - V ZR 207/09 - Formerfordernis eines Vorvertrags für die schuldrechtliche Verpflichtung zur Bestellung einer Dienstbarkeit an einem Grundstück

Bundesgerichtshof
Urt. v. 21.05.2010, Az.: V ZR 207/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17850
Aktenzeichen: V ZR 207/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hainichen - 06.02.2009 - AZ: 1 C 404/08

LG Chemnitz - 21.10.2009 - AZ: 6 S 119/09

Rechtsgrundlagen:

§ 125 BGB

§ 311b BGB

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 21. Mai 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
den Richter Dr. Klein,
die Richterin Dr. Stresemann und
die Richter Dr. Czub und Dr. Roth
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 21. Oktober 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Kammer des Berufungsgerichts zurückverwiesen.

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