BGH, 21.04.2016 - StB 5/16 - Rechtmäßigkeit eines Haftfortdauerbeschlusses aufgrund eines dringenden Tatverdachts wegen eines Tötungsdelikts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.04.2016, Az.: StB 5/16
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.04.2016
Referenz: JurionRS 2016, 15736
Aktenzeichen: StB 5/16
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG München - 01.10.2014 - AZ: 7 St 5/14

Fundstellen:

NStZ-RR 2016, 217-218

StV 2016, 823-824

Verfahrensgegenstand:

Beihilfe zum Mord

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie des Angeklagten und seiner Verteidiger am 21. April 2016 gemäß § 304 Abs. 1, Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 StPO beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftfortdauerbeschluss des Oberlandesgerichts München vom 1. Oktober 2014 (7 St 5/14) wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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