BGH, 21.04.2011 - III ZR 114/10 - Eine Privatkrankenanstalt unterliegt nicht Bestimmungen des Krankenhausentgeltrechts im Falle des Behandelns mit Hilfe der apparativen Ausstattung und unter Einsatz von Ärzten des Plankrankenhauses

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.04.2011, Az.: III ZR 114/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15853
Aktenzeichen: III ZR 114/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kempten - 19.06.2009 - AZ: 1 O 2344/08

OLG München - 14.01.2010 - AZ: 29 U 5136/09

nachgehend:

BGH - 30.06.2011 - AZ: III ZR 114/10

Fundstellen:

ArztR 2011, 304-305

DÖV 2011, 784

GesR 2011, 492-494

MDR 2011, 716-717

MedR 2011, 801-802

NVwZ-RR 2011, 566-567

NZS 2011, 660

VersR 2011, 1187-1188

ZMGR 2011, 181-182

Amtlicher Leitsatz:

KHEntgG § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, § 17 Abs. 1; KHG § 5 Abs. 1 Nr. 2; GewO § 30 Abs. 1

Errichtet der Träger eines Plankrankenhauses als Alleingesellschafter eine GmbH, die auf dem Gelände des Plankrankenhauses eine Privatkrankenanstalt für Privatpatienten betreibt, unterliegt diese Privatkrankenanstalt auch dann nicht den Bestimmungen des Krankenhausentgeltrechts, wenn sie ihre Patienten mit Hilfe der apparativen Ausstattung und unter Einsatz von Ärzten des Plankrankenhauses behandelt.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 21. April 2011
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Wöstmann, Hucke und Seiters
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 14. Januar 2010 - 29 U 5136/09 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Beschwerdewert: 1.730.014 €.

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