BGH, 21.04.2011 - III ZB 84/10 - Ein Bedürfnis zur Komplizierung auslaufenden alten Rechts durch eine Neuregelung in der von der Rechtsbeschwerde für richtig gehaltenen Weise besteht nicht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.04.2011, Az.: III ZB 84/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15198
Aktenzeichen: III ZB 84/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Frankfurt am Main - 23.06.2009 - AZ: 31 C 139/09-44

LG Frankfurt am Main - 03.03.2010 - AZ: 2-08 S 25/09

Rechtsgrundlagen:

§ 522 Abs. 1 S. 4 ZPO

§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO

§ 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG a.F.

§ 40 EGGVG

Art. 2 Abs. 1 EuGVVO

Art. 60 Abs. 1 EuGVVO

Redaktioneller Leitsatz:

Die Rechtsmittelzuständigkeit des Oberlandesgerichts nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG a.F. greift auch dann ein, wenn sich im Einzelfall keine besonderen Fragen des internationalen Privatrechts stellen.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 21. April 2011
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Wöstmann, Hucke und Seiters
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 3. März 2010 - 2-08 S 25/09 - wird als unzulässig verworfen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.

Beschwerdewert: 2.990,94 €

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