BGH, 21.04.2011 - 3 StR 50/11 - Von einer vollständigen Vollstreckung einer Freiheitsstrafe kann zur Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung abgesehen werden

Bundesgerichtshof
Urt. v. 21.04.2011, Az.: 3 StR 50/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16231
Aktenzeichen: 3 StR 50/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 18.05.2010

Fundstellen:

AO-StB 2012, 26-27

NStZ-RR 2011, 239-240

StRR 2011, 393-394

wistra 2011, 297-298

Verfahrensgegenstand:

Betrug

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 21. April 2011,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Becker,
die Richter am Bundesgerichtshof Pfister, von Lienen, Hubert, Dr. Schäfer als beisitzende Richter,
Staatsanwalt (GL) als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 18. Mai 2010, soweit es die Angeklagte R. betrifft, im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die der Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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