BGH, 21.04.2010 - XII ZR 134/08 - Erfordernis der tatsächlichen Betreuung eines Kindes durch einen Elternteil i.R.e. Anspruchs auf Betreuungsunterhalt aus elternbezogenen Gründen; Relevanz des neben der Kindesbetreuung erzielten Einkommens des unterhaltsberechtigten Elternteils für die Unterhaltsberechnung; Zulässigkeit des pauschalen Abzugs eines Betreuungsbonus vom Einkommen des unterhaltsberechtigten Elternteils

Bundesgerichtshof
Urt. v. 21.04.2010, Az.: XII ZR 134/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15650
Aktenzeichen: XII ZR 134/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Freiburg - 21.11.2007 - AZ: 44 F 8/06

OLG Karlsruhe - 05.08.2008 - AZ: 18 UF 252/07

Fundstellen:

FamFR 2010, 272

FamRB 2010, 5

FamRZ 2010, 1050-1055

FF 2010, 330

FPR 2010, 7

FuR 2010, 463-466

MDR 2010, 812-814 "Berücksichtigung des Unterhaltsberechtigteneinkommens"

MittBayNot 2010, 477-480

NJW 2010, 6

NJW 2010, 2277-2281

NJW-Spezial 2010, 484

NotBZ 2011, 290-291

ZAP EN-Nr. 415/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZFE 2010, 470-471

ZKJ 2010, 450

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 1570, 1573 Abs. 2, 1577 Abs. 2, 1578 b; ZPO § 559 Abs. 1 Satz 1

  1. a)

    Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus elternbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 2 BGB besteht nur, solange der betreuende Elternteil das Kind auch tatsächlich betreut.

  2. b)

    Ob das Einkommen des gemäß § 1570 BGB unterhaltsberechtigten Elternteils, das dieser neben der Kindesbetreuung erzielt, nach § 1577 Abs. 2 BGB bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen ist, hängt davon ab, in welchem Maße er nach § 1570 BGB von der Erwerbsobliegenheit befreit ist.

    Der pauschale Abzug eines Betreuungsbonus von seinem Einkommen kommt dagegen nicht in Betracht (im Anschluss an Senatsurteil vom 15. Dezember 2004 - XII ZR 121/03 - FamRZ 2005, 442, 444 zu § 1615 l BGB).

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 21. April 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Weber-Monecke, Dose, Schilling und Dr. Günter
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des 18. Familiensenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. August 2008 aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Familie und Ehescheidung könnten Sie interessieren

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2017 - Kindergeld steigt 2017

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2017 - Kindergeld steigt 2017

Alle Jahre wieder: Zum 1. Januar 2017 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert und auch diesmal wurden die Mindestsätze angehoben. mehr

GÜTERTRENNUNG AUS HAFTUNGSGRÜNDEN?

GÜTERTRENNUNG AUS HAFTUNGSGRÜNDEN?

„Wir wollen Gütertrennung vereinbaren, damit wir unser Vermögen getrennt halten können und nicht für die Schulden des anderen haften müssen.“ Mit dieser oder einer ähnlichen Begründung suchen viele… mehr

Anwalts- und Gerichtskosten bei Trennung und Scheidung steuerlich absetzbar?

Anwalts- und Gerichtskosten bei Trennung und Scheidung steuerlich absetzbar?

Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des Steuerrechts mehr