BGH, 21.04.2010 - XII ZB 64/09 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist aufgrund Nichteintragung der Rechtsmittelbegründungsfrist in den Fristenkalender durch einen Büroangestellten; Pflicht zur Überwachung der Befolgung einer Einzelweisung durch einen Büroangestellten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.04.2010, Az.: XII ZB 64/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15309
Aktenzeichen: XII ZB 64/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Fürth (Bayern) - 08.10.2008 - AZ: 204 F 934/07

OLG Nürnberg - 21.01.2009 - AZ: 9 UF 1531/08

Fundstellen:

AnwBl 2010, 718

DStR 2010, 13

FamRB 2010, 5

FamRZ 2010, 1067-1068

FPR 2010, 7

FuR 2010, 462-463

JurBüro 2010, 559-560

MDR 2010, 886-887

NJW 2010, 2286-2287

NJW 2010, 10

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine gem. §§ 238 II 1, 522 I 4, 574 I 1 Nr. 1, 621e III 2 ZPO i.V.m. Art. 111 I 1 FGG-RG statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, wenn zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erforderlich ist (§ 574 II 2 ZPO). Wenn das Beschwerdegericht die befristete Beschwerde eines Beschwerdeführers verwirft und ihm zu Unrecht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist verweigert, ist das Verfahrensgrundrecht des Beschwerdeführers auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 I GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt.

  2. 2.

    Grundsätzlich darf ein Rechtsanwalt darauf vertrauen, dass eine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung befolgt. Er ist deshalb im Allgemeinen nicht verpflichtet, sich anschließend über die Ausführung seiner Weisung zu vergewissern. Dieser Grundsatz gilt allerdings nicht ausnahmslos. Betrifft die Anweisung einen so wichtigen Vorgang wie die Eintragung einer Rechtsmittelfrist, so müssen, wenn sie nur mündlich erteilt wird, ausreichende Vorkehrungen dagegen getroffen sein, dass die mündliche Anweisung in Vergessenheit gerät und die Eintragung der Frist unterbleibt.

  3. 3.

    Diese Gefahr besteht bei einer schriftlich erteilten Anweisung jedoch in der Regel nicht, wenn keine zusätzlichen Umstände vorliegen, die Anlass zu der Befürchtung gegeben hätten, eine Büroangestellte werde die schriftlich erteilte Einzelanweisung nicht befolgen.

  4. 4.

    Im Hinblick auf eine in zulässiger Weise erteilte Einzelanweisung kommt es nicht mehr darauf an, ob eine stichprobenartige Überwachung der Fristennotierung durch allgemeine organisatorische Vorkehrungen oder Anweisungen in der Anwaltskanzlei gewährleistet ist.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 21. April 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Dr. Vézina und
die Richter Dose, Schilling und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des 9. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 21. Januar 2009 aufgehoben.

Der Beschwerdeführerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist gewährt.

Die Sache wird zur weiteren Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Der Beschwerdewert wird auf 3.000 EUR festgesetzt.

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