BGH, 21.04.2010 - XII ZB 176/09 - Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.04.2010, Az.: XII ZB 176/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14935
Aktenzeichen: XII ZB 176/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg - 23.04.2009 -162 F 1050/06

KG Berlin - 25.08.2009 - AZ: 17 UF 69/09

Fundstelle:

FamFR 2010, 254

Redaktioneller Leitsatz:

Der Wert des Beschwerdegegenstandes bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung bemisst sich nach dem Interesse des Rechtsmittelführers, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Maßgeblich ist dabei grundsätzlich der Aufwand an Zeit und Kosten, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 21. April 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Weber-Monecke und
die Richter Dose, Schilling und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 25. August 2009 wird auf Kosten des Beklagten verworfen.

Beschwerdewert: 600 EUR

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