BGH, 21.04.2010 - XII ZB 128/09 - Auskunft über das Einkommen zur Vorbereitung eines Anspruchs auf Trennungsunterhalt durch Vorlage von Einnahmerechnungen und Überschussrechnungen oder ersatzweise Bilanzen; Nachholung der Zulassung einer Berufung im Rechtsbeschwerdeverfahren bei fehlender Zulassungsentscheidung durch die Instanzgerichte

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.04.2010, Az.: XII ZB 128/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14974
Aktenzeichen: XII ZB 128/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Rendsburg - 30.12.2008 - AZ: 13 F 208/08

OLG Schleswig - 06.07.2009 - AZ: 8 UF 22/09

Fundstellen:

EBE/BGH 2010, 171-173

FamFR 2010, 247

FamRB 2010, 238-239

FamRZ 2010, 964-966

FPR 2010, 7

FuR 2010, 461-462

JZ 2010, 380

MDR 2010, 765

NJW 2010, 10

NJW-RR 2010, 934-936

ZAP EN-Nr. 418/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

Amtlicher Leitsatz:

Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer über 600 EUR ausgegangen ist, und hat das Berufungsgericht diese Entscheidung nicht nachgeholt, obwohl es von einer geringeren Beschwer ausgegangen ist (vgl. BGH Urteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06 - NJW 2008, 218 und Beschluss vom 3. Juni 2008 - VIII ZB 101/07 - WuM 2008, 614), kann das Rechtsbeschwerdegericht im Rahmen der Erheblichkeit dieses Verfahrensfehlers prüfen, ob eine Zulassung der Berufung geboten gewesen wäre.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 21. April 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Weber-Monecke und
die Richter Dose, Schilling und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 6. Juli 2009 wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Beklagte verurteilt ist, der Klägerin für die Zeit vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2007 Auskunft über sein Einkommen durch Vorlage von Einnahme-/Überschussrechnungen oder ersatzweise von Bilanzen zu erteilen.

Von den Kosten der Rechtsmittelverfahren haben die Klägerin 1/3 und der Beklagte 2/3 zu tragen.

Beschwerdewert: 300 EUR

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