BGH, 21.04.2010 - VIII ZR 97/09 - Voraussetzungen für eine neue Ermessensentscheidung eines Wasserversorgungsunternehmens über den Austausch eingebauter Wasserzähler unter Berücksichtigung des aktuellen Standes der Technik im Interesse des Kunden; Beschränkung der Pflicht zu einer erneuten Ermessensausübung auf die Fälle des Wegfalls der Geschäftsgrundlage oder in zeitlicher Hinsicht auf den eidrechtlich gebotenen Turnus für den Austausch von Wasserzählern; Anwendbarkeit lediglich der für Vertragsänderungen geltenden Grundsätze infolge vertraglicher Einigung auf einen angebrachten Wasserzähler nach unbeanstandet gebliebener Ausübung des Leistungsbestimmungsrecht des Wasserversorgers

Bundesgerichtshof
Urt. v. 21.04.2010, Az.: VIII ZR 97/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15206
Aktenzeichen: VIII ZR 97/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Leipzig - 02.11.2007 - AZ: 118 C 6257/07

LG Leipzig - 26.03.2009 - AZ: 1 S 636/07

Fundstellen:

GK/Bay 2010, 530-535

GK/BW 2011, 112-117

Info M 2010, 293

IR 2010, 139-140

JZ 2010, 377-378

MDR 2010, 11

MietRB 2010, 223

NJ 2010, 6

NJW-RR 2010, 1162-1165 "Ermessensspielraum des Versorgers"

NZM 2010, 558-560

RdE 2010, 329-332

WuM 2010, 373-376

ZfIR 2010, 515

ZfIR 2010, 5

ZMR 2010, 869-871

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 315; AVBWasserV § 18

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Wasserversorgungsunternehmen im Rahmen seines die Messeinrichtungen betreffenden Leistungsbestimmungsrechts gemäß § 18 Abs. 2 Satz 2 und 4 AVBWasserV gehalten ist, eine neue Ermessensentscheidung dahingehend zu treffen, ob ein Austausch des eingebauten Wasserzählers unter Berücksichtigung des aktuellen Standes der Technik im Interesse des Kunden vorzunehmen ist.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 24. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Hermanns, Dr. Milger und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 26. März 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr