BGH, 21.04.2010 - VIII ZR 184/09 - Wirksamkeit eines bereits mit einer Kündigung erklärten Widerspruchs gegen die stillschweigende Fortsetzung eines Mietvertrags; Erforderlichkeit eines zeitlichen Zusammenhangs zwischen einem zusammen mit einer Kündigung erklärten Widerspruch und der Vertragsbeendigung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.04.2010, Az.: VIII ZR 184/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16751
Aktenzeichen: VIII ZR 184/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Heidelberg - 11.09.2008 - AZ: 21 C 123/08

LG Heidelberg - 26.06.2009 - AZ: 5 S 79/08

Fundstellen:

BB 2010, 1456

EBE/BGH 2010, 204-205

Info M 2010, 218

JR 2011, 484-485

JurBüro 2010, 557-558

MDR 2010, 856

MietRB 2010, 6

MietRB 2010, 222-223

NJW 2010, 2124-2125 "Rechtsprechungsänderung"

NJW 2010, 8

NJW-Spezial 2010, 451

NZM 2010, 510-511

RdW 2010, 645-646

WuM 2010, 418-419

ZAP EN-Nr. 440/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZMR 2010, 671-672

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 545

Ein bereits mit der Kündigung erklärter Widerspruch gegen eine stillschweigende Vertragsfortsetzung ist wirksam; eines zeitlichen Zusammenhangs mit der Vertragsbeendigung bedarf es nicht (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. April 1986 - VIII ZR 100/85, NJW-RR 1986, 1020).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 21. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Dr. Milger sowie
die Richter Dr. Achilles und Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

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