BGH, 21.04.2010 - VIII ZR 131/09 - Anspruch eines Mieters auf Kostenvorschuss für eine - zur nachhaltigen Mangelbeseitigung - ungeeignete Maßnahme; Bestehen eines Mangelbeseitigungsanspruchs eines Mieters wegen Überschreitens der "Opfergrenze" für den Vermieter

Bundesgerichtshof
Urt. v. 21.04.2010, Az.: VIII ZR 131/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16340
Aktenzeichen: VIII ZR 131/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Dresden - 05.09.2008 - AZ: 141 C 2898/08

LG Dresden - 22.04.2009 - AZ: 4 S 479/08

Fundstellen:

BBB 2010, 76

FStBW 2010, 900-902

I&F 2013, 65

Info M 2010, 321

Info M 2010, 320

JurBüro 2010, 557

JuS 2010, 12

Life&Law 2010, 583-587

MDR 2010, 8

MDR 2010, 798-799

MK 2010, 153

MK 2010, 152

NJ 2010, 6-7

NJW 2010, 2050-2053 ""Opfergrenze" des Vermieters"

NJW 2010, 6

NJW-Spezial 2010, 449

NWB 2010, 1403

NWB direkt 2010, 510

NZM 2010, 507-510

NZM 2010, 5

RdW 2010, 579-580

WuM 2010, 348-352

ZIP 2010, 5

ZMR 2010, 672-674

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 536a, § 275 Abs. 2

  1. a)

    Der Mieter hat keinen Anspruch auf Kostenvorschuss für Maßnahmen, die zur nachhaltigen Mangelbeseitigung ungeeignet sind.

  2. b)

    Zum Ausschluss des Mangelbeseitigungsanspruchs des Mieters wegen Überschreitens der "Opfergrenze" für den Vermieter (Fortführung von BGH, Urteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 342/03, NJW 2005, 3284).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 21. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Dr. Milger sowie
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider
für Recht erkannt:

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