BGH, 21.04.2010 - VIII ZR 108/09 - Anspruch Tankstellenbetreibers und Pächters einer Tankstelle auf Handelsvertreterausgleich für den Verkauf von Kraftstoffen und Schmierstoffen sowie von Shopwaren nach Beendigung des Pachtvertrags; Notwendige Anzahl der Einkäufe für die Annahme eines Stammkunden (Mehrfachkunden) im Shopgeschäft eines Tankstellenhalters

Bundesgerichtshof
Urt. v. 21.04.2010, Az.: VIII ZR 108/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16423
Aktenzeichen: VIII ZR 108/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 25.09.2008 - AZ: 413 O 147/07

OLG Hamburg - 31.03.2009 - AZ: 9 U 207/08

Rechtsgrundlage:

§ 89b HGB

Fundstellen:

BB 2010, 1482

BB 2010, 1685-1689

DB 2010, 6-7

DB 2010, 1343-1347

IHR 2011, 153-158

MDR 2010, 878

NJW 2010, 8 "Tankstellenshop"

NJW-RR 2010, 1550-1554

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZAP EN-Nr. 451/2010

Amtlicher Leitsatz:

HGB § 89b

Auch im Shopgeschäft können als Stammkunden (Mehrfachkunden) eines Tankstellenhalters im Allgemeinen diejenigen Kunden angesehen werden, die mindestens vier Mal im Jahr dort eingekauft haben (im Anschluss an BGH, Urteil vom 12. September 2007 - VIII ZR 194/06, VersR 2008, 214).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 21. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Milger,
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider sowie
die Richterin Dr. Fetzer
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 31. März 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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