BGH, 21.04.2010 - IV ZR 308/07 - Gehaltsverbindlichkeiten und Lohnverbindlichkeiten als Unterbrechungsschaden eines Versicherungsnehmers einer Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung bei Zahlung von Insolvenzgeld an die Arbeitnehmer durch die Bundesagentur für Arbeit

Bundesgerichtshof
Urt. v. 21.04.2010, Az.: IV ZR 308/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15051
Aktenzeichen: IV ZR 308/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 18.08.2006 - AZ: 2/10 O 459/05

OLG Frankfurt am Main - 18.10.2007 - AZ: 3 U 235/06

Rechtsgrundlagen:

§ 3 Nr. 1 FBUB

§ 6 Nr. 1, 2 FBUB

§ 187 S. 1 SGB III a.F.

Fundstellen:

EBE/BGH 2010, 162-164

GuT 2010, 387

JZ 2010, 378

MDR 2010, 743 "Lohn- / Gehaltsverbindlichkeiten bei Insolvenzgeldzahlung"

NJW 2010, 10 "Feuerbetriebsunterbrechnungsversicherung"

NJW-RR 2010, 1540-1542 "Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung"

NZI 2010, 20

r+s 2010, 286-288

VersR 2010, 809-811

VK 2010, 120-122

zfs 2010, 395-396

ZInsO 2010, 1388-1390

ZIP 2010, 992-994

Amtlicher Leitsatz:

In der Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung ist eine Belastung des Versicherungsnehmers mit Gehalts- und Lohnverbindlichkeiten auch dann als Unterbrechungsschaden im Sinne der §§ 3 Nr. 1, 6 Nr. 1 und 2 FBUB anzusehen, wenn die Arbeitnehmer Insolvenzgeld von der Bundesagentur für Arbeit erhalten und auf diese die Nettolohnansprüche gemäß § 187 Satz 1 SGB III übergehen.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno und
die Richter Wendt, Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt und
den Richter Dr. Karczewski
auf die mündliche Verhandlung vom 21. April 2010
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. Oktober 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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