BGH, 21.04.2010 - IV ZB 32/09 - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine belastende Kostengrundentscheidung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.04.2010, Az.: IV ZB 32/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14543
Aktenzeichen: IV ZB 32/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Borna - 18.05.2009 - AZ: 9 C 400/09

LG Leipzig - 19.08.2009 - AZ: 3 S 283/09

BGH - 13.01.2010 - AZ: IV ZB 32/09

Rechtsgrundlage:

§ 66 GKG

Redaktioneller Leitsatz:

Die Erinnerung nach § 66 GKG kann nur auf eine Verletzung des Kostenrechts gestützt werden.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richter Wendt, Felsch,
die Richterin Harsdorf-Gebhardt und
den Richter Dr. Karczewski
am 21. April 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Erinnerung des Beklagten gegen den Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung vom 23. März 2010 wird zurückgewiesen.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr