BGH, 21.04.2010 - 4 StR 64/10 - Erforderlichkeit der Errechnung einer Tatzeit-Blutalkoholkonzentration durch das Gericht auf Grundlage der getroffenen Feststellung zu der Trinkmenge des Angeklagten für einen rechtsfehlerfreien Auschluss der Voraussetzungen des § 21 Strafgesetzbuch (StGB)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.04.2010, Az.: 4 StR 64/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15333
Aktenzeichen: 4 StR 64/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dessau-Roßlau - 22.10.2009

Rechtsgrundlage:

§ 21 StGB

Fundstellen:

NStZ-RR 2010, 6

NStZ-RR 2011, 164

Verfahrensgegenstand:

Brandstiftung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Tatrichter muss regelmäßig auf der Grundlage der getroffenen Feststellung zu der Trinkmenge des Angeklagten eine Tatzeit-Blutalkoholkonzentration errechnen, die bei der Beurteilung der möglichen erheblichen Verminderung des Steuerungsvermögens zur Tatzeit in die erforderliche Gesamtwürdigung einzubeziehen ist.

  2. 2.

    Bei der Prüfung, ob infolge Alkoholkonsums die Voraussetzungen des § 21 StGB gegeben sind, kommt es sowohl auf die Höhe der Blutalkoholkonzentration als auch auf die psychodiagnostischen Kriterien an; dabei steht das Fehlen von Ausfallerscheinungen einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit nicht unbedingt entgegen.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 21. April 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 22. Oktober 2009, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen, einschließlich derjenigen zu den Trinkmengen, aufgehoben.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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