BGH, 21.04.2010 - 4 StR 635/09 - Konkurrenzverhältnis von an verschiedenen Tagen in unterschiedlichen Filialen zu Lasten der Deutschen Post AG vorgenommenen Betrugstaten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.04.2010, Az.: 4 StR 635/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16104
Aktenzeichen: 4 StR 635/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 23.07.2009

Fundstelle:

wistra 2010, 344-345

Verfahrensgegenstand:

Betrug u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 21. April 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 23. Juli 2009 dahin geändert

    1. a)

      im Schuldspruch, dass der Angeklagte in den Fällen 7 sowie 9 bis 16 der Anklageschrift (Taten zum Nachteil der Deutschen Post AG) eines Betruges schuldig ist,

    2. b)

      im Strafausspruch, dass er wegen dieser Tat zu einer Freiheitsstrafe als Einzelstrafe von einem Jahr sechs Monaten verurteilt ist.

  2. 2.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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