BGH, 21.03.2012 - IV ZR 50/10 - Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.03.2012, Az.: IV ZR 50/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.03.2012
Referenz: JurionRS 2012, 28801
Aktenzeichen: IV ZR 50/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 09.01.2009 - AZ: 11 O 114/08

OLG Düsseldorf - 26.01.2010 - AZ: I-4 U 13/09

nachgehend:

BGH - 27.04.2012 - AZ: IV ZR 50/10

Rechtsgrundlage:

§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. März 2012 durch die Richter Wendt, Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Dr. Karczewski und die Richterin Dr. Brockmöller
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Der Senat hat die Rügen der Verletzung von Verfahrensgrundrechten aus Art. 103 Abs. 1 GG geprüft und für nicht durchgreifend erachtet.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 51.218,40 €

Wendt

Felsch

Harsdorf-Gebhardt

Dr. Karczewski

Dr. Brockmöller

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