BGH, 21.03.2011 - AnwZ (Brfg) 5/10 - Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wird wegen Vermögensverfall widerrufen; Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.03.2011, Az.: AnwZ (Brfg) 5/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18399
Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 5/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH München - 14.06.2010 - AZ: BayAGH I - 6/10

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Die Frage, unter welchen Umständen bei einem sich im Vermögensverfall befindenden Rechtsanwalt eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden ausgeschlossen ist, hat keine grundsätzliche Bedeutung iSd. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Der entscheidende Senat hat zu der Frage bereits zahlreiche grundlegende Entscheidungen getroffen.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf,
den Richter Prof. Dr. König,
die Richterin Dr. Fetzer
den Rechtsanwalt Dr. Wüllrich und
die Rechtsanwältin Dr. Hauger
am 21. März 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 14. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

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