BGH, 21.03.2011 - AnwZ (B) 37/10 - Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft wegen Vermögensverfalls bei Eintragung mehrerer Haftbefehle im Schuldnerverzeichnis

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.03.2011, Az.: AnwZ (B) 37/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14055
Aktenzeichen: AnwZ (B) 37/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Berlin - 24.03.2010 - AZ: II AGH 11/09

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Die gesetzlichen Vermutung eines Vermögensverfalls kann regelmäßig nicht entfallen, solange ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des betroffenen Rechtsanwalts läuft.
Die Vermögensverhältnisse können grundsätzlich erst mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens, mit welcher der Schuldner das Recht zurückerhält, über die vormalige Insolvenzmasse frei zu verfügen und mit der Ankündigung der Restschuldbefreiung durch Beschluss des Insolvenzgerichts wieder als geordnet angesehen werden.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richterinnen Roggenbuck und Lohmann,
den Rechtsanwalt Dr. Wüllrich und
die Rechtsanwältin Dr. Hauger
nach mündlicher Verhandlung
am 21. März 2011
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des II. Senats des Anwaltsgerichtshofes Berlin vom 24. März 2010 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

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