BGH, 21.03.2011 - AnwZ (B) 36/10 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft eines als "Wealth Consultant Top Executives" bei einer Bank angestellten Anwalts wegen Ausübung einer unvereinbaren Tätigkeit; Ausnahmen von der Unvereinbarkeit des Anwaltsberufs mit Tätigkeiten eines Rechtsanwalts im Versicherungsgewerbe, Finanzdienstleistungsgewerbe und Maklergewerbe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.03.2011, Az.: AnwZ (B) 36/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14071
Aktenzeichen: AnwZ (B) 36/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Hessen - 08.02.2010 - AZ: 1 AGH 10/09

Fundstellen:

BRAK-Mitt 2011, 143

NJW-RR 2011, 856-858

NJW-Spezial 2011, 447

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Die vom Geschäftsinteresse einer Bank nicht zu trennende und damit nicht unabhängige, sondern von einem fremden wirtschaftlichen Interesse mitbestimmte Rechtsberatung des Bankkunden durch einen hierfür angestellten Mitarbeiter der Bank ist mit dem Berufsbild des Rechtsanwalts und seiner Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO nicht vereinbar.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richterinnen Roggenbuck und Lohmann,
den Rechtsanwalt Dr. Wüllrich und
die Rechtsanwältin Dr. Hauger
nach mündlicher Verhandlung
am 21. März 2011
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 8. Februar 2010 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

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