BGH, 21.03.2011 - AnwZ (B) 33/10 - Vereinbarkeit einer Tätigkeit als geschäftsführendes Vorstandsmitglied eines Gemeinde- und Städtebundes mit einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Beeinträchtigung des Vertrauens in die Unabhängigkeit als Rechtsanwalt durch eine Tätigkeit als Geschäftsführer eines Gemeinde- und Städtebundes

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.03.2011, Az.: AnwZ (B) 33/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14225
Aktenzeichen: AnwZ (B) 33/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Rheinland-Pfalz - 03.03.2010 - AZ: 2 AGH 13/09

Rechtsgrundlage:

§ 7 Nr. 8 BRAO

Fundstellen:

AnwBl 2011, 497-499

BerlAnwBl 2011, 230-231

BRAK-Mitt 2011, 141-143

NJW-RR 2011, 1204-1205

NJW-Spezial 2011, 351

ZAP 2011, 618

ZAP EN-Nr. 415/2011

Verfahrensgegenstand:

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Die nicht hoheitliche Tätigkeit als Geschäftsführer eines privat organisierten Gemeinde- und Städtebundes erfüllt regelmäßig nicht den Versagungsgrund des § 7 Nr. 8 BRAO.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richterinnen Roggenbuck und Lohmann sowie
den Rechtsanwalt Dr. Wüllrich und
die Rechtsanwältin Dr. Hauger
am 21. März 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 3. März 2010 und der Bescheid der Antragsgegnerin vom 7. Juli 2009 aufgehoben.

Die Antragsgegnerin wird angewiesen, den Antragsteller unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu bescheiden.

Die Antragsgegnerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen und dem Antragsteller die ihm entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert wird für beide Instanzen auf 50.000 € festgesetzt.

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