BGH, 21.03.2011 - AnwZ (B) 27/10 - Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft wegen Vermögensverfalls bei Eintragung mehrerer Haftbefehle im Schuldnerverzeichnis

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.03.2011, Az.: AnwZ (B) 27/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14054
Aktenzeichen: AnwZ (B) 27/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Schleswig-Holstein - 03.03.2010 - AZ: 1 AGH 13/08

Redaktioneller Leitsatz:

Im Falle eines gesetzlich vermuteten Vermögensverfalls trifft den betroffenen Rechtsanwalt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Vermögensverfall nicht mehr besteht.
Erforderlich ist dafür, dass der Anwalt umfassend darlegt, wie sich seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darstellen und wie er seine Verbindlichkeiten tilgen will.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richterinnen Roggenbuck und Lohmann,
den Rechtsanwalt Dr. Wüllrich und
die Rechtsanwältin Dr. Hauger nach mündlicher Verhandlung
am 21. März 2011
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des I. Senats des Schleswig-Holsteinischen Anwaltsgerichtshofs vom 3. März 2010 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

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