BGH, 21.03.2011 - AnwZ (B) 19/09 - Erledigung eines zur Wahrnehmung der höchstpersönlichen, unvererblichen Rechte einer Partei geführten Verfahrens in der Hauptsache durch den Tod dieser Partei

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.03.2011, Az.: AnwZ (B) 19/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13657
Aktenzeichen: AnwZ (B) 19/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Nordrhein-Westfalen - 21.11.2008 - AZ: 1 ZU 22/07

Rechtsgrundlagen:

§ 91a ZPO

§ 13a FGG

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Durch den Tod einer Partei wird ein Verfahren in der Hauptsache erledigt, wenn die Partei nur höchstpersönliche, unvererbliche Rechte wahrgenommen hat.
Nach einer solchen Erledigung ist der Erbe nicht berechtigt, eine sofortige Beschwerde noch zurückzunehmen.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richterinnen Roggenbuck und Lohmann sowie
den Rechtsanwalt Dr. Wüllrich und
die Rechtsanwältin Dr. Hauger
am 21. März 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Hauptsache ist erledigt.

Gerichtskosten werden nicht erhoben; außergerichtliche Auslagen sind nicht zu erstatten.

Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.

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