BGH, 21.02.2013 - AnwZ (Brfg) 65/12 - Antrag auf Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.02.2013, Az.: AnwZ (Brfg) 65/12
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.02.2013
Referenz: JurionRS 2013, 32720
Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 65/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Rheinland-Pfalz 21.09.2012 - AZ: 1 AGH 5/12

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Sind gegen einen Rechtsanwalt zahlreiche Zwangsvollstreckungsverfahren anhängig, die auch zu Einträgen in das Schuldnerverzeichnis führten, liegen hinreichende Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vor.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Prof. Dr. König, die Richterin Dr. Fetzer sowie die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Prof. Dr. Stüer

am 21. Februar 2013 beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 21. September 2012 wird abgelehnt.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. Mit Bescheid vom 15. Februar 2012 hat die Beklagte die Zulassung des Klägers wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) widerrufen und den durch den Kläger erhobenen Widerspruch mit Bescheid vom 17. April 2012 zurückgewiesen. Dessen hierauf erhobene Klage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen und die Berufung nicht zugelassen. Dagegen richtet sich der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung.

II.

2

Der nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthafte Antrag hat keinen Erfolg.

3

Aus dem Vortrag des Klägers ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch hat die Sache grundsätzliche Bedeutung (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Der Anwaltsgerichtshof hat angesichts zahlreicher gegen den Kläger anhängiger Zwangsvollstreckungsverfahren, die auch zu Einträgen in das Schuldnerverzeichnis (§ 915 ZPO a.F.) führten, zutreffend festgestellt, dass zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids hinreichende Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall des Klägers im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vorlagen. Im Zulassungsantrag greift der Kläger diese Wertung in der Sache nicht an, sondern rügt lediglich, dass die Beschlussfassung der Beklagten über den Widerruf und den Widerspruch erfolgt sei, bevor Äußerungsfristen abgelaufen gewesen seien. Wie der Anwaltsgerichtshof zutreffend ausgeführt hat, kann er damit schon deswegen nicht durchdringen, weil die jeweiligen Bescheide endgültig erst nach Ablauf der jeweiligen Fristen ergangen sind und der Kläger von der Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Einreichung einer Widerspruchsbegründung keinen Gebrauch gemacht hat. Sein Zulassungsantrag ist deshalb offensichtlich unbegründet.

III.

4

Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.

Kayser

König

Fetzer

Wüllrich

Stüer

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Freiberufler und Berufsrecht könnten Sie interessieren

Quality Agreements vs. Supply Agreements ?

Quality Agreements vs. Supply Agreements  ?

Qualitätssicherungsvereinbarungen gehören in vielen Lieferketten zwischen Hersteller und Abnehmer zum Standard. mehr

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Seit Anfang des Jahres 2016 sind Unternehmensjuristen erstmals gesetzlich ausdrücklich als Rechtsanwälte anerkannt. mehr