BGH, 21.02.2012 - X ZR 111/09 - Hinderung der Geltendmachung von Ansprüchen wegen Patentverletzung nicht nur wegen einer bestimmten angegriffenen Ausführungsform durch das Prozessrecht (hier: Patent 195 16 780 - hydrodynamische Düse für die Reinigung von Rohren und Kanälen)

Bundesgerichtshof
Urt. v. 21.02.2012, Az.: X ZR 111/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11366
Aktenzeichen: X ZR 111/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Nürnberg-Fürth - 22.10.2008 - AZ: 3 O 9860/07

OLG Nürnberg - 21.08.2009 - AZ: 3 U 2337/08

Fundstellen:

BlPMZ 2012, 315

GRUR 2012, 7

GRUR 2012, 485-488 "Rohrreinigungsdüse II"

MDR 2012, 536 "Rohrreinigungsdüse II"

Mitt. 2012, 173-175 "Rohrreinigungsdüse II"

NJW-RR 2012, 872-874 "Rohrreinigungsdüse II"

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; PatG § 9, § 139

Der Kläger ist durch das Prozessrecht nicht gehindert, Ansprüche wegen Patentverletzung nicht nur wegen einer bestimmten angegriffenen Ausführungsform geltend zu machen, sondern auf das Klagepatent umfassende (prozessuale) Ansprüche zu stützen, die auf weitere Ausführungsformen, die sich unter den Patentanspruch subsumieren lassen, bezogene Handlungen des Beklagten erfassen sollen. Dass ein solches umfassendes Klagebegehren zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden soll, kann regelmäßig nicht schon daraus abgeleitet werden, dass es der Kläger unterlässt, einen wie geboten (BGH, Urteil vom 30. März 2005 X ZR 126/01, BGHZ 162, 365 Blasfolienherstellung) auf die von ihm vorgetragene angegriffene Ausführungsform zugeschnittenen Klageantrag zu formulieren.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, den Richter Keukenschrijver, die Richterin Mühlens, den Richter Dr. Grabinski und die Richterin Schuster

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das am 21. August 2009 verkündete Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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