BGH, 21.02.2011 - NotZ(Brfg) 6/10 - Wahrung der Wartefrist nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 Bundesnotarordnung (BNotO) durch dreijährige Tätigkeit als Gesellschafter und Prokurist in einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.02.2011, Az.: NotZ(Brfg) 6/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11581
Aktenzeichen: NotZ(Brfg) 6/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Köln - 25.06.2010 - AZ: 2 VA (Not) 2/10

Fundstellen:

AnwBl 2012, 852

DNotZ 2011, 878

NJW 2011, 1517

ZNotP 2011, 195-196

Verfahrensgegenstand:

Bestellung zum Notar

Amtlicher Leitsatz:

BNotO § 6 Abs. 2 Nr. 2

Die Wartefrist nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO ist nicht schon dann gewahrt, wenn der Rechtsanwalt seit mehr als drei Jahren Gesellschafter und Prokurist einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist, die in dem in Aussicht genommenen Amtsbereich eine Zweigstelle unterhält.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richterin Diederichsen,
den Richter Dr. Appl,
die Notarin Dr. Doyé und
den Notar Dr. Ebner
am 21. Februar 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom 25. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auf 50.000 € festgesetzt.

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