BGH, 21.02.2011 - NotZ(Brfg) 2/10 - Auswahlverfahren bei einer Notarstätigkeit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.02.2011, Az.: NotZ(Brfg) 2/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12706
Aktenzeichen: NotZ(Brfg) 2/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Stuttgart - 30.04.2010

Rechtsgrundlagen:

§ 2a Abs. 3 Nr. 4 VwV BNotO BW

§ 6 BNotO

§ 38 BeurkG

§ 39 BeurkG

Verfahrensgegenstand:

Bestellung zum Notar

Redaktioneller Leitsatz:

§ 6 BNotO konkretisierende Verwaltungsvorschriften der Länder sind grundsätzlich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richterin Diederichsen,
den Richter Dr. Appl,
die Notarin Dr. Doyé und
den Notar Dr. Ebner
am 21. Februar 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. April 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auf

50.000 € festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Freiberufler und Berufsrecht könnten Sie interessieren

Quality Agreements vs. Supply Agreements ?

Quality Agreements vs. Supply Agreements  ?

Qualitätssicherungsvereinbarungen gehören in vielen Lieferketten zwischen Hersteller und Abnehmer zum Standard. mehr

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Seit Anfang des Jahres 2016 sind Unternehmensjuristen erstmals gesetzlich ausdrücklich als Rechtsanwälte anerkannt. mehr