BGH, 21.02.2011 - 4 BGs 2/11 - Versagung der Akteneinsicht in als "VS-GEHEIM" eingestufte Aktenbestandteile wegen der Gefährdung der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingerichteten internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.02.2011, Az.: 4 BGs 2/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28855
Aktenzeichen: 4 BGs 2/11
 

Rechtsgrundlage:

§ 406e StPO

Fundstellen:

NStZ-RR 2014, 170

StV 2012, 327-330

Verfahrensgegenstand:

Verdacht einer Strafbarkeit nach dem VStGB und andere Delikte

Tenor:

Der Antrag des Rechtsanwalts K. vom 6. Januar 2011 auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 406e Abs. 4 Satz 2 StPO gegen die Entscheidung des Generalbundesanwalts vom 3. September 2010, dem Antragsteller A. H. die Akteneinsicht in die als "VS-GEHEIM" eingestuften Aktenbestandteile zu versagen, wird z u r ü c k g e w i e s e n.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen zu tragen.

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