BGH, 21.01.2016 - 4 StR 554/15 - Einstellung des Verfahrens i.R.e. Verurteilung wegen Brandstiftung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.01.2016, Az.: 4 StR 554/15
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.01.2016
Referenz: JurionRS 2016, 10500
Aktenzeichen: 4 StR 554/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Siegen - 29.07.2015

Rechtsgrundlage:

§ 154 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Schwere Brandstiftung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Teileinstellung des Verfahrens nach § 154 StPO durch das Revisionsgericht muss nicht zur Aufhebung der vom Tatrichter verhängten Gesamtstrafe führen,

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 21. Januar 2016 gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2, § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Siegen vom 29. Juli 2015 wird

    1. a)

      das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II. 20. und 24. der Urteilsgründe wegen Brandstiftung bzw. schwerer Brandstiftung verurteilt worden ist; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten;

    2. b)

      das vorbezeichnete Urteil dahin geändert, dass der Angeklagte der Sachbeschädigung in zwölf Fällen, der versuchten Sachbeschädigung in drei Fällen, der Brandstiftung in sieben Fällen, der versuchten Brandstiftung in fünf Fällen sowie der schweren Brandstiftung in zwei Fällen schuldig ist.

  2. 2.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Der Angeklagte hat die weiteren Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

1

Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen Sachbeschädigung in zwölf Fällen, versuchter Sachbeschädigung in drei Fällen, Brandstiftung in acht Fällen, versuchter Brandstiftung in fünf Fällen sowie schwerer Brandstiftung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten führt zu einer Verfahrensbeschränkung nach § 154 Abs. 2 StPO und zu einer dadurch veranlassten Neufassung des Schuldspruchs; im Übrigen hat sie keinen Erfolg.

2

1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts stellt der Senat das Verfahren in den Fällen II. 20. und 24. der Urteilsgründe gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, da aus den vom Generalbundesanwalt in der Antragsschrift vom 1. Dezember 2015 dargelegten Gründen nach den bisher getroffenen Feststellungen nicht auszuschließen ist, dass in diesen Fällen die Taten nicht vollendet, sondern lediglich versucht worden sind.

3

2. Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils, soweit es angefochten ist, keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).

4

Der Senat schließt hinsichtlich der von der Strafkammer verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren angesichts der verbleibenden zwei Einsatzbzw. Einzelstrafen von je zwei Jahren und der einbezogenen weiteren Einzelstrafen von einem Jahr und neun Monaten, sechsmal einem Jahr und sechs Monaten, fünfmal neun Monaten sowie fünfzehn Geldstrafen zwischen 30 und 90 Tagessätzen aus, dass der Tatrichter ohne die in den Fällen II. 20. und 24. der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen von einem Jahr und neun Monaten sowie zwei Jahren geringere Einzelstrafen oder eine mildere Gesamtfreiheitsstrafe verhängt hätte.

Sost-Scheible

Roggenbuck

Franke

Mutzbauer

Quentin

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