BGH, 21.01.2013 - X ZR 123/09 - Berichtigung eines Urteilstenors

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.01.2013, Az.: X ZR 123/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.01.2013
Referenz: JurionRS 2013, 10227
Aktenzeichen: X ZR 123/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 24.01.2008 - AZ: 7 O 4210/07

OLG München - 29.10.2009 - AZ: 6 U 2375/08

BGH - 30.09.2010 - AZ: Xa ZR 123/09

BGH - 27.11.2012 - AZ: X ZR 123/09

Rechtsgrundlage:

§ 319 Abs. 1 ZPO

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Januar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Dr. Grabinski, Dr. Bacher und Hoffmann und die Richterin Schuster

beschlossen:

Tenor:

Das Urteil des Senats vom 27. November 2012 wird gemäß § 319 Abs. 1 ZPO dahin berichtigt, dass es im Tenor anstelle von:

Die Revision gegen das am 29. Oktober 2010 verkündete Urteil ...

richtig:

Die Revision gegen das am 29. Oktober 2009 verkündete Urteil ...

heißen muss.

Meier-Beck

Grabinski

Bacher

Hoffmann

Schuster

Korrekturbeschluss zum Urteil
BGH - 27.11.2012 - X ZR 123/09

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