BGH, 21.01.2011 - V ZR 243/09 - Zustehen von Entgelten aus einem Mietverhältnis, Pachtverhältnis oder sonstigen Nutzungsverhältnis i.S.v. § 7 Abs. 7 S. 2 Vermögensgesetz (VermG) im Falle der Möglichkeit der Herausgabe der Entgelte gegen den Dritten; Ansprüche nach § 988 BGB oder aus § 812 Abs. 1 BGB als Grundlage für das Zustehen von Entgelten aus einem Mietverhältnis, Pachtverhältnis oder sonstigen Nutzungsverhältnis; Herausgabe durch Abtretung der Ansprüche gegen den Nutzungsberechtigten an den Berechtigten; Berücksichtigung von Einwänden des Nutzungsberechtigten gegenüber Dritten nur im Prozess über den abgetretenen Anspruch des Berechtigten gegen den Nutzungsberechtigten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 21.01.2011, Az.: V ZR 243/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10800
Aktenzeichen: V ZR 243/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Potsdam - 10.02.2009 - AZ: 3 O 30/08

OLG Brandenburg - 01.12.2009 - AZ: 11 U 28/09

Fundstellen:

NJW 2011, 1436-1438

NZM 2012, 113

WuM 2011, 174-176

ZfIR 2011, 212

Amtlicher Leitsatz:

VermG § 7 Abs. 7 Satz 2

  1. a)

    Entgelte aus einem Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsverhältnis stehen dem Verfügungsberechtigten auch dann im Sinne von § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG zu, wenn er das Nutzungsverhältnis nicht selbst begründet hat, von dem Dritten, der es begründet hat, aber Herausgabe der Entgelte verlangen kann. Grundlage hierfür können auch Ansprüche nach § 988 BGB oder aus § 812 Abs. 1 BGB sein.

  2. b)

    Die Herausgabe erfolgt dann durch Abtretung der Ansprüche gegen den Nutzungsberechtigten an den Berechtigten.

  3. c)

    Einwände des Nutzungsberechtigten gegenüber dem Dritten sind nicht im Rechtsstreit über den Herausgabeanspruch, sondern im Prozess über den abgetretenen Anspruch des Berechtigten gegen den Nutzungsberechtigten zu klären.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 21. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und
die Richterin Dr. Brückner
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 1. Dezember 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als wegen in dem Zeitraum vom 15. Dezember 1994 bis zum 31. Dezember 2004 nicht erfüllter Entgeltansprüche aus Miet-, Pacht- und sonstigen Nutzungsverhältnissen über das Hausgrundstück H. allee 28 in F. zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird auf die Berufung der Klägerin das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 10. Februar 2009 geändert.

Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen über die im Zeitraum vom 15. Dezember 1994 bis zum 31. Dezember 2004 nicht erfüllten Entgeltansprüche aus Miet-, Pacht- und sonstigen Nutzungsverhältnissen über das Hausgrundstück H. allee 28 in F. , benannt nach Schuldner, Schuldgrund und Schuldhöhe der ausstehenden Forderung.

Im Übrigen wird das Urteil aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen, das auch über die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu entscheiden hat.

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