BGH, 21.01.2011 - V ZR 140/10 - Wahrung der Klagefrist des § 46 Abs. 1 S. 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) durch Klage gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft innerhalb der Frist und bei Einhaltung der Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 S. 1 WEG

Bundesgerichtshof
Urt. v. 21.01.2011, Az.: V ZR 140/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11671
Aktenzeichen: V ZR 140/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Mönchengladbach-Rheydt - 24.06.2009 - AZ: 11 C 553/08

LG Düsseldorf - 01.06.2010 - AZ: 16 S 86/09

Fundstellen:

IWR 2011, 66

MDR 2011, 413-414

MietRB 2011, 117-118

NJ 2011, 4

NJW 2011, 6

NJW 2011, 2050-2051

NZM 2011, 315-317

WM 2011, 1284-1286

WuM 2011, 186-187

ZfIR 2011, 265

ZMR 2011, 483-485

ZWE 2011, 176-177

Amtlicher Leitsatz:

WEG § 46 Abs. 1 Satz 2

Die in § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG geregelte Klagefrist wird auch durch eine innerhalb dieser Frist gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft erhobene Klage gewahrt, sofern die Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 Satz 1 WEG erfüllt sind und der Übergang zu einer Klage gegen die übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft vor Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgt (Bestätigung von Senat, Urteil vom 6. November 2009 - V ZR 73/09, NJW 2010, 446 ff.; Urteil vom 5. März 2010 - V ZR 62/09, NJW 2010, 2132 f.; Urteil vom 17. September 2010 - V ZR 5/10, NJW 2010, 3376 f.).

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 21. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch, Dr. Roth und die Richterin Dr. Brückner
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 1. Juni 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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