BGH, 21.01.2010 - VI ZR 162/09 - Umfang der Pflicht eines Gerichts zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Beteiligten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.01.2010, Az.: VI ZR 162/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10360
Aktenzeichen: VI ZR 162/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 27.02.2008 - AZ: 4 O 272/07

OLG Köln - 03.04.2009 - AZ: 6 U 80/08

Rechtsgrundlage:

§ 826 BGB

Redaktioneller Leitsatz:

Hat ein Gericht das Vorbringen einer Partei berücksichtigt, aber anders gewertet, als von der Partei gewünscht, begründet dies nicht die Anhörungsrüge nach § 321a ZPO.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 21. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Zoll und Wellner,
die Richterin Diederichsen und
den Richter Stöhr
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge der Klägerin vom 23. Dezember 2009 gegen den Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rügeverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

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