BGH, 21.01.2010 - I ZR 23/07 - Konkretisierung des Irreführungsverbots durch § 27 Abs. 1 S. 2 Lebensmittelgesetzbuch und Futtermittelgesetzbuch (LFGB); Hinreichende wissenschaftliche Absicherung der einem kosmetischen Mittel beigelegten Wirkung durch eine einzelne auf überzeugenden Methoden und Feststellungen beruhenden Arbeit

Bundesgerichtshof
Urt. v. 21.01.2010, Az.: I ZR 23/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10656
Aktenzeichen: I ZR 23/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bielefeld - 09.05.2006 - AZ: 15 O 63/06

OLG Hamm - 16.01.2007 - AZ: 4 U 100/06

Rechtsgrundlagen:

§ 27 Abs. 1 S. 1, 2 LFGB

§ 3 UWG

§ 4 Nr. 11 UWG

§ 8 UWG

§ 12 Abs. 1 S. 2 UWG

Art. 7a Abs. 1 RL 768/76/EWG

Fundstellen:

GRUR 2010, 7 "Vorbeugen mit Coffein"

GRUR 2010, 14

GRUR 2010, 359-361 "Vorbeugen mit Coffein!"

GRUR int 2010, 744-746 "Vorbeugen mit Coffein"

GRUR-Prax 2010, 132 ""Vorbeugen mit Coffein!""

JZ 2010, 227

MDR 2010, 512-513

Mitt. 2010, 202 "Wettbewerbsrecht: Vorbeugen mit Coffein!"

NJW-RR 2010, 610-612 "Vorbeugen mit Coffein"

WRP 2010, 522-525 "Wettbewerbsrecht; Lebensmittelrecht: Vorbeugen mit Coffein!"

ZLR 2010, 332-338

Verfahrensgegenstand:

Vorbeugen mit Coffein!

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Die Vorschrift des § 27 Abs. 1 Satz 2 LFGB enthält keine Erweiterung, sondern lediglich eine der Konkretisierung dienende Erläuterung des Irreführungsverbots in § 27 Abs. 1 Satz 1 LFGB und erfasst daher inhaltlich zutreffende Werbeaussagen nicht.

  2. b)

    Die hinreichende wissenschaftliche Absicherung der einem kosmetischen Mittel beigelegten Wirkung kann sich auch schon aus einer einzelnen Arbeit ergeben, sofern diese auf überzeugenden Methoden und Feststellungen beruht.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 1. Oktober 2009
durch
die Richter Dr. Bergmann, Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Januar 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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