BGH, 21.01.2010 - I ZR 206/07 - Anwendbarkeit des jeweiligen Auslandsrechts i.R.e. Übertragung ausländischer Schutzanteile international registrierter Marken (IR-Marken); Geltung des Schutzes einer Marke nach § 11 Markengesetz (MarkenG) für i.S.d. § 9 MarkenG ähnliche Agentenmarken; Beurteilung einer Verwechslungsgefahr zwischen einer ausländischen Marke und einer Agentenmarke durch Gegenüberstellung beider Marken i.R.e. hypothetischen Kollisionsprüfung; Maßgeblichkeit des Verkehrsverständnisses im Inland bei Einschätzung einer Verwechslungsgefahr i.R.e. hypothetischen Kollisionsprüfung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 21.01.2010, Az.: I ZR 206/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19392
Aktenzeichen: I ZR 206/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mannheim - 28.04.2006 - AZ: 7 O 207/05

OLG Karlsruhe - 28.11.2007 - AZ: 6 U 77/06

Fundstellen:

BlPMZ 2010, 371

GRUR 2010, 828-833 "DiSC"

GRUR int 2010, 1088-1093

GRUR-Prax 2010, 362 ""DiSC""

MarkenR 2010, 324-330 "DiSC"

Mitt. 2010, 442 "DiSC"

RIW/AWD 2011, 63-67

WRP 2010, 1154-1159 "Markenrecht: DiSC"

Verfahrensgegenstand:

DiSC

Amtlicher Leitsatz:

MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2, §§ 11, 17 (1), 27 Abs. 1

  1. a)

    Die Übertragung der ausländischen Schutzanteile von IR-Marken richtet sich nach dem jeweiligen Auslandsrecht.

  2. b)

    Der Schutz der Marke des Geschäftsherrn nach § 11 MarkenG erstreckt sich auch auf i.S. des § 9 MarkenG ähnliche Agentenmarken.

  3. c)

    Für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen der ausländischen Marke des Geschäftsherrn und der Agentenmarke ist eine hypothetische Kollisionsprüfung maßgeblich, bei der die Marke des Geschäftsherrn wie eine im Inland eingetragene Marke der Agentenmarke gegenüberzustellen ist.

  4. d)

    Bei der hypothetischen Kollisionsprüfung ist allein auf das Verkehrsverständnis im Inland abzustellen.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 21. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. November 2007 werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin zu 1/5 und die Beklagte zu 4/5.

(1) Red. Anm.:
§ 17 ergänzt (siehe Verknüpfung zur Schreibfehlerberichtigung)

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